Limburger Zeitung

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Deutschland will erneuerbare Energiequellen in der Landwirtschaft fördern, Sumpfgebiete mit Sonnenkollektoren verbinden – EURACTIV.de

Erneuerbare Energien werden in der deutschen Landwirtschaft zum Einsatz kommen, wo die Ministerien für Landwirtschaft, Klima und Umwelt, angeführt von drei grünen Ministern, die Anbindung von Sumpfgebieten, die als Schlüssel für das Klima gelten, an Agrar-Photovoltaik fordern. EURACTIV Deutschland berichtet.

Laut dem von den drei Ministern angekündigten gemeinsamen Maßnahmenpaket soll die Solarenergie durch eine verstärkte Nutzung landwirtschaftlicher Flächen ausgebaut werden.

„Unsere drei Häuser haben sich zum Ziel gesetzt, den optimalen Austausch zwischen den Anforderungen der Landwirtschaft und der Energiegewinnung sowie dem Schutz der Natur zu gewährleisten“, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Vorstellung des Papiers am Donnerstag (10.02.).

Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, sollen laut dem Papier sogenannte Agri-PVs gefördert werden, also eine intelligente Mischung aus landwirtschaftlicher Infrastruktur und PV-Anlage. Dies würde es ermöglichen, das Land für die Landwirtschaft und die Energieerzeugung zu nutzen.

Die Subventionen in diese Bereiche werden also über zwei Kanäle fließen. Neben Zuschüssen aus dem EEG müssen diese auch aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union bezogen werden können.

Sonnenkollektoren in Mooren

Die drei Minister einigten sich zudem darauf, Moore künftig als neue Flächenklasse der EEG-Förderung landwirtschaftlich zu nutzen. Dies bedeutet, dass Landwirte, die diese Moore rehydrieren, zusätzliche Mittel für den Bau von Solarzellen erhalten könnten.

Die Moorwiedervernässung ist eine wichtige Klimaschutzmaßnahme, da die Renaturierung Kohlendioxid aus der Atmosphäre bindet. Da die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen jedoch stark eingeschränkt oder unmöglich geworden ist, ist die finanzielle Entschädigung der Landwirte ein zentrales und sensibles Thema.

Der Deutsche Bauernverband DBV hat immer wieder betont, dass Rehydrierungsmaßnahmen freiwillig sein und angemessen vergütet werden müssen.

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Die Gewerkschaft steht dem Vorschlag der grünen Minister jedoch skeptisch gegenüber. Der Ausbau von Photovoltaikzellen solle vor allem auf Gebäuden oder dafür umgenutzten Grundstücken fortgesetzt werden, schrieb er in einem Positionspapier.

Sie fügte hinzu, dass der Verlust landwirtschaftlicher Flächen, der für eine nachhaltige Ernährungssicherheit unerlässlich ist, „so weit wie möglich“ vermieden werden sollte.

Gleichzeitig forderte der Verband regional angepasste Maßnahmen unter Berücksichtigung der jeweiligen landwirtschaftlichen Strukturbelange vor Ort.

Die landwirtschaftlichen Strukturen und ihre Grundstücke seien besonders zwischen Ost- und Westdeutschland sehr unterschiedlich, sagte Johannes Funk, SPD-Landtagsabgeordneter der SPD, kürzlich in einem Interview mit EURACTIV Deutschland.

Die weiten Gebiete Ostdeutschlands sind oft ideal für die Installation von Solarkraftwerken. Vorerst gebe es „echte Bewirtschaftung großer landwirtschaftlicher Flächen durch Investoren“, sagte Funke.

Wichtig sei es aber auch, sehr große Anlagen von mehr als 100 Hektar nicht vor die lokale Bevölkerung zu stellen, sagte der Brandenburger Vertreter.

„Es bedeutet wirklich einen Tapetenwechsel – man muss die Leute mitnehmen“, fügte er hinzu.

Vorrangig sollen laut DBV auch Bürgerenergieprojekte sein, bei denen die Anwohner die Anlagen gemeinsam besitzen.

Das grüne Trio in der Regierung

„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, in weniger als neun Jahren 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen“, erklärt Robert Habeck, Vizepräsident der Universität und Wirtschafts- und Klimaschutzminister mit großen Ambitionen für das Klima.

Angesichts des mageren 40-Prozent-Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix des Landes und des erwarteten Anstiegs des Stromverbrauchs sollte sich der Anteil mehr als verdoppeln.

Das bedeutet, dass die Koalitionsregierung voraussichtlich auf Solarenergie setzen wird, um die Last zu tragen.

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Innerhalb weniger Jahre will die neue Bundesregierung die Solarleistung Deutschlands nahezu vervierfachen. Von den 750 TWh, die Deutschland im Jahr 2030 voraussichtlich verbrauchen wird, werden 200 aus Solarzellen stammen.

Das neue Papier bestätigt, was Beobachter lange erwartet hatten, denn alle drei Ministerien sind in den Händen der Grünen.

„In der bisherigen Kasse: Erneuerbare, Naturschutz oder Landwirtschaft. Am Ende haben alle verloren“ Özdemir auf Twitter.

Bisher waren die Ministerien oft geteilt. In der ehemaligen Großen Koalition unter Altkanzlerin Angela Merkel waren Altumweltministerin Svenja Schulz und Agrarministerin selten Sozialdemokraten und Altlandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU.

Allerdings ist das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft noch nicht, wie zunächst befürchtet, zum erweiterten Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Klima degradiert worden.

Auch Umweltministerin Steffi Lemke hat es geschafft, eigene Dialekte zu definieren, indem sie Kommunen den Anschluss an den Naturschutz ermöglichte.

„Wir wollen den notwendigen Ausbau von Freiflächen und landwirtschaftlicher PV naturverträglich gestalten: indem wir ihn an Naturschutzstandards koppeln, gleichzeitig Moore rehydrieren und die Flächendeckung in unterversorgten Gebieten erweitern“, so Lemke.

Wie wird Deutschland die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik umsetzen?

Die EU-Landwirtschaftsminister haben im Juli eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gebilligt, die „grünere“ landwirtschaftliche Praktiken fördert, wobei Begriffe wie „Umweltregelungen“ und „Umweltauflagen“ im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen. Doch was bedeutet das konkret für die deutsche Landwirtschaft? EURACTIV Deutschland berichtet.

[Edited by Benjamin Fox]