Limburger Zeitung

Deutsche und europäische Nachrichten, Analysen, Meinungen und aktuelle Nachrichten des deutschen internationalen Senders.

Deutschland erhält Lobbyrekord | Deutschland | Nachrichten und ausführliche Berichterstattung in Berlin und darüber hinaus D.W.

Das Herz jeder Demokratie ist ihr Parlament. Wo Gesetzesvorlagen ausgehandelt und in das Gesetz übernommen werden, tauschen gewählte Vertreter Ideen und Diskussionen aus. Trotzdem fördern Vertreter von Interessengruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft ihre Sache – mit anderen Worten, die Kampagne findet statt.

Kampagnen gehören zu jedem demokratischen Prozess. Der Gesetzgebungsprozess für das politische Reich erfordert das Fachwissen von Wirtschaftsverbänden, Berufsverbänden, NRO und religiösen Gruppen.

Dies sollte kein undurchsichtiger Hinterzimmerzug sein, haben die Parteien in der Regierungskoalition Deutschlands entschieden. Nach langen Meinungsverschiedenheiten einigten sich die Konservative Christlich-Demokratische Union (CDU) und ihre bayerische Schwesterpartei, die Christlich-Soziale Union (CSU) und die Mitte-Links-Sozialdemokratische Partei (SPD) auf die Einrichtung eines Transparenzregisters. Registrieren Sie eine Lobby. Es besteht jedoch Uneinigkeit darüber, wie detailliert die Aufzeichnung sein sollte.

Wird die Kampagne die Gesetzgebung im deutschen Transparenzregister beeinflussen?

Was ist eine Lobby-Registrierung?

Ein Lobby-Register ist eine öffentlich zugängliche Datenbank, in der sich professionelle Vertreter interessierter Gruppen registrieren müssen, bevor sie sich an politische Akteure wenden. Solche Aufzeichnungen existieren bereits in verschiedenen Ländern.

In Deutschlands bevorstehendem Lobbyregister im Bundestack müssen Aktivisten ihre Namen eingeben und Angaben zu ihren Arbeitgebern oder Bestellagenten machen. Aktivisten können auch Informationen über die Anzahl und die Kosten der beteiligten Personen bereitstellen. Falsche Eingaben oder Nichtregistrierung führen zu einer Geldstrafe.

Der erste Entwurf des Registers erfordert Informationen von Aktivisten, die sich an Bundestock-Mitglieder wenden. Die aktuelle Version, der die Koalitionsparteien zugestimmt haben, sollte jedoch auch Kampagnen innerhalb der Ministerien der Regierung aufzeichnen.

Bisher haben die Parteien nur angegeben, dass eine Einigung erzielt wurde, und einige Details sind nicht klar. Regierungsmitglieder wie der derzeitige Finanzminister und stellvertretende Premierminister sowie der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Olaf Scholes bei den bevorstehenden nationalen Wahlen haben erklärt, dass sie mit dem Deal zufrieden sind.

READ  Die Lieferkette des deutschen Lieferkettensgesetzes muss überwacht und kontrolliert werden

Überprüfung der Lobby-Registrierung

Experten und Politikwissenschaftler sehen das geplante Register nicht so vielversprechend. “Insgesamt entspricht diese Vereinbarung weniger den Anforderungen von Unternehmen und der Zivilgesellschaft und liegt im Vergleich zu anderen internationalen Wahlkampfbedingungen irgendwo im Nirgendwo”, sagte Maximilian Schiffers, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen.

Dies liegt in erster Linie daran, dass das Register klarstellt, wer innerhalb des Fonds und der Ministerien ausgeht, aber keine Informationen über den Geschäftsbereich liefert.

“Es ist nicht einmal ein Problem, das in einer guten Lobby-Registrierung gelöst werden kann. Wir wissen, wer die Aktivisten sind, aber wir wissen nicht, was sie wirklich tun oder mit wem sie sprechen”, sagte Roman Ebner. Unparteiische Website MP Sehen (Parlamentarische Aufsicht), die für mehr politische Transparenz in Deutschland plädiert.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass Aktivisten ihre politischen Zugehörigkeiten nur dann benennen müssen, wenn Personen auf der Ebene der Unterführung oder mehr beteiligt sind. “Ein Aktivist muss sich nicht registrieren, wenn er sich mit einem Berater oder Administrator trifft. Sie dachten sogar, dass diese Person Einfluss haben könnte, weil sie sich mit dem Thema befasst. Dies bedeutet, dass versteckter Einfluss immer noch möglich ist”, so Ebner D.W.

Setzen Sie sich in anderen Ländern für Transparenz ein?

In vielen Ländern gelten strengere Transparenzregeln für Aktivisten als in Deutschland. Kanada und die Vereinigten Staaten sind die härtesten. In diesen Ländern müssen sich Aktivisten als solche registrieren. Es gibt eine unabhängige Steuerung und schwerwiegende Fehlerbeschränkungen.

Das Wahlkampfgesetz in den Vereinigten Staaten sieht eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 200.000 US-Dollar (8.000.168.000 US-Dollar) vor. Im Vergleich dazu sieht der deutsche Vertrag eine Höchststrafe von 50.000 US-Dollar vor.

Die Europäische Union hat der Transparenz hohe Maßstäbe gesetzt. EU-Kommissare müssen ihre Wahlkampftreffen online veröffentlichen. Dies gilt auch für wichtige EU-Parlamentarier, beispielsweise Ausschussvorsitzende und Reporter.

Darüber hinaus werden Sitzungen nach dem Gesetz aufgelistet, zu dem sie gehören. “Sie können einfach auf die Website gehen, um beispielsweise den” Green Deal “zu finden, und dann erhalten Sie alle Unternehmen, die sich für den Green Deal eingesetzt haben, einschließlich aller ihrer Positionen und Besprechungen”, erklärte Schiffers.

“Deutschland hat möglicherweise Länder wie die USA oder das Transparenzregister der Europäischen Union als Orientierungshilfe verwendet”, sagte Ebner.

Was passiert gerade?

Angesichts der Schwächen des von Deutschland vorgeschlagenen Lobbyregisters fordern Organisationen wie Apejiornetenwatch und Lobicandrol Änderungen, was bedeutet, dass Aktivisten alle ihre politischen Zugehörigkeiten offenlegen müssen.

Diese Unternehmen fordern auch die sogenannte Montageschiene, mit der ermittelt werden kann, welche Interessengruppe bei der Gestaltung eines Absatzes in einem festen Rahmen eine Rolle gespielt hat. Auf diese Weise können die Bürger sehen, wie Gesetze erlassen und welche Interessen berücksichtigt werden.

Ein solcher Versammlungspfad ist nirgends in seiner reinsten Form zu finden, da es schwierig ist abzuschätzen, welcher Einfluss in welcher Spalte innerhalb eines Rahmens ausgedrückt wurde. Es wird nicht als Teil des Registers der deutschen Lobby angesehen – etwas, das Schiffer nicht vollständig versteht, ist, dass der Deutsche bereits eine Bare-Bones-Version hat.

Ab 2018 muss die Bundesregierung die sogenannte Glassen-Klage erheben. Dies bedeutet, dass Gesetzesentwürfe auf den Websites des Ministeriums zu finden sind, einschließlich des jeweiligen Status der Kampagnenorganisationen.

READ  Israel-Gaza-Krise: Pro-palästinensische Kundgebungen versammeln sich in deutschen Städten | Nachrichten | D.W.

Dies ist nicht weit von der Idee einer Montageschiene entfernt. Jedes Gesetz befindet sich jedoch separat auf der Website des jeweiligen Ministeriums. Es gibt 15 Ministerien. Es gibt keine einheitliche Vision für Transparenz – Transparenz ist erforderlich, um sicherzustellen, dass Kampagnenaktivitäten der Demokratie dienen, ohne illegale Formen anzunehmen.

Dieser Artikel wurde aus dem Deutschen übersetzt.