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Ein Berater eines rechtsextremen deutschen EU-Abgeordneten, der der Spionage für China verdächtigt wird

Ein Berater eines rechtsextremen deutschen EU-Abgeordneten, der der Spionage für China verdächtigt wird

Im jüngsten in Deutschland aufgedeckten Spionagefall wurde ein Berater eines rechtsextremen deutschen Mitglieds des Europäischen Parlaments wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen.

Die Staatsanwälte sagten, der Verdächtige, ein Mitarbeiter des Abgeordneten Maximilian Krah von der Partei Alternative für Deutschland, habe Informationen aus dem Europäischen Parlament an China weitergegeben.

Die Bundesanwaltschaft gab die Festnahme am Dienstag in Dresden bekannt, ohne die Festnahme mit Karah, dem Spitzenkandidaten der AfD bei der bevorstehenden Europawahl, in Verbindung zu bringen. Die Staatsanwaltschaft sagte, der Verdächtige habe auch Mitglieder der chinesischen Opposition in Deutschland ausspioniert.

Auf die Berichte über die Festnahme reagierte Krah zunächst zurückhaltend.

„Ich habe heute Morgen aus der Presse von der Verhaftung meines Kollegen Jianguo erfahren“, schrieb er auf X.

„Mir liegen keine weiteren Informationen vor. Spionage für ein fremdes Land ist ein schwerwiegender Vorwurf. Sollten sich diese Anschuldigungen als wahr erweisen, wird dies zu seiner sofortigen Entlassung führen.“

Die AfD-Führung berief eine Krisensitzung ein, und während er sich auf den Weg nach Berlin machte, machten sich die Parteichefs Alice und Weidel auf den Weg nach Berlin Tino Shrubala Das wurde am Dienstagnachmittag bekannt gegeben.

„Wir werden heute Abend oder spätestens morgen früh bei ihm sitzen“, sagte Shrubala. „Wir finden es natürlich sehr besorgniserregend, wenn ein Mitarbeiter hier festgehalten wird.“

Shrubala und Weidel antworteten nicht auf die Frage der Journalisten, ob Krahe noch die richtige Person sei, um der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl zu werden.

Die AfD-Bundesgeschäftsstelle erklärte in einer Stellungnahme: „Die Meldungen über die Festnahme eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdacht sind äußerst besorgniserregend. Da uns derzeit keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft abwarten.“ .“ . Dienstag.

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Unterdessen wies China Vorwürfe, es habe Spionageoperationen in Deutschland durchgeführt, zurück und bezeichnete diese Vorwürfe als Verleumdung.

„Die Absicht hinter dem Aufruhr ist ganz klar, nämlich China zu diskreditieren und zu unterdrücken und das Klima der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu untergraben“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag in Peking.

Der Sprecher fügte hinzu, dass China stets an den Grundsätzen des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder festhalte. Er sagte, Deutschlands „Mentalität des Kalten Krieges“ müsse überwunden werden.

Die Ankündigung der Verhaftung des politischen Assistenten erfolgt einen Tag, nachdem drei Deutsche in Westdeutschland wegen des Verdachts der Spionage für den chinesischen Geheimdienst festgenommen wurden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft standen sie im Verdacht, über Forschungsprojekte zu diskutieren, die für den Ausbau von Chinas Seekampfmacht nützlich sein könnten.

Letzte Woche wurden in Süddeutschland zwei deutsch-russische Staatsbürger wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen.

Innenministerin Nancy Viser bezeichnete die jüngsten Spionagevorwürfe am Dienstag als „sehr schwerwiegend“.

„Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Geheimdienste ausspioniert wurde, dann handelt es sich um einen Angriff aus der europäischen Demokratie heraus“, sagte Weser in Berlin.

Nicht minder schwerwiegend sei der Vorwurf, Mitglieder der chinesischen Opposition in Deutschland auszuspionieren, fügte sie hinzu.

„Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch die Verantwortung“, sagte Fizer.

Er fügte hinzu: „Alle Zusammenhänge und Hintergründe müssen untersucht werden. Unsere Sicherheitsbehörden, allen voran das Bundesamt für Verfassungsschutz.“ [domestic intelligence agency]„Es hat seine Maßnahmen zur Spionageabwehr deutlich verstärkt.“

Sie sagte, sie schützten sich vor hybriden Bedrohungen aus Russland, aber auch vor Spionage aus China. „Die aktuellen Ermittlungserfolge zeigen das.“

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Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, spricht auf einer von seiner Partei organisierten Kundgebung auf dem Schlossplatz.  Die deutschen Behörden haben laut Sicherheitskreisen einen Mitarbeiter des deutschen Europaabgeordneten Maximilian Krah in der Stadt Dresden wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen.  Sebastian Kannert / Deutsche Presse-Agentur

Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, spricht auf einer von seiner Partei organisierten Kundgebung auf dem Schlossplatz. Die deutschen Behörden haben laut Sicherheitskreisen einen Mitarbeiter des deutschen Europaabgeordneten Maximilian Krah in der Stadt Dresden wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Sebastian Kannert / Deutsche Presse-Agentur