Limburger Zeitung

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Der deutsche Oppositionsführer will so schnell wie möglich ein Vertrauensvotum und die Bildung einer neuen Koalition

Der deutsche Oppositionsführer will so schnell wie möglich ein Vertrauensvotum und die Bildung einer neuen Koalition

Der Vorsitzende der konservativen Christdemokraten in Deutschland, Friedrich Merz, drängt darauf, die derzeitige Koalitionsregierung unter Olaf Scholz von der Sozialdemokratischen Partei zu ersetzen.

Merz sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass er angesichts des Haushaltsstreits zwischen den Koalitionsparteien einen raschen Übergang zu einer konservativen Bundesregierung unter Führung der Christlich-Demokratischen Union und ihrer bayerischen Schwesterpartei Christlich-Sozialen befürworte.

Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Bundestag sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, er und CSU-Chef Markus Söder seien sich „einig darüber, dass wir diese Regierung so schnell wie möglich ablösen wollen“.

Sollte die Koalition scheitern, könnte über die Durchführung vorgezogener Bundestagswahlen am 9. Juni, also am Tag der Europawahl, nachgedacht werden.

Der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen ist jedoch kompliziert: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss sich einer Vertrauensfrage im Parlament stellen und verlieren. Dies ist derzeit nicht zu erwarten.

Bei gleichzeitiger Bundes- und Europawahl könne auch die Wahl zum Europäischen Parlament durch eine hohe Wahlbeteiligung beflügelt werden, sagte Merz. Die Europawahlen in Deutschland gelten als Think-Tank-Wahlen.

Es gibt Bedenken, dass die AfD im Jahr 2024 besonders gut abschneiden wird. Manche hoffen, dass eine hohe Wahlbeteiligung das verhindern wird.

Merz äußerte sich skeptisch gegenüber Söders Vorschlag einer neuen Großen Koalition, also einer Regierungsbildung zwischen Christlich-Sozialer Union und Sozialdemokratischer Partei. Die Frage ist: „Ist das rein rechnerisch überhaupt ausreichend, um eine Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei zu bilden, die sich weiterhin selbst marginalisiert?“ fragte Merz.

„Ganz ehrlich: Ich habe dafür kein großes Verständnis.“

Er fügte hinzu: „Die Unterstützungsquote der Sozialdemokratischen Partei liegt mittlerweile bei 14 %. Mit einer solchen Partei kann man keine große Koalition mehr bilden.“

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Zugleich betonte Merz: „Wir werden mit Sicherheit nicht mit einem Koalitionsprogramm in die Wahl gehen.“

Die CDU/CSU erhält derzeit zwischen 31 und 34 %.