Limburger Zeitung

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Deutschland bereitet sich darauf vor, die Kontrolle über die Rosneft-Minister-Raffinerie zu wechseln

Der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck weist während einer Pressekonferenz auf Maßnahmen zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen und Deutschlands Abhängigkeit von russischen Energieimporten inmitten des russischen Krieges gegen die Ukraine am 6. April 2022 in Berlin hin. REUTERS/Christian Mange/File Photo

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BERLIN (Reuters) – Deutschland bereitet sich darauf vor, die Kontrolle über die Raffinerie BCKV Schwedt zu wechseln, die von Russlands staatlichem Rosneft betrieben wird. (ROSN.MM) Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Mittwoch, dies sei alles, was von Deutschlands Importen russischen Öls übriggeblieben sei.

Deutschland hat Pläne zur Unabhängigkeit von russischem Öl ausgearbeitet, die das Ölembargo der Europäischen Union für Europas größte Volkswirtschaft handhabbar machen würden.

Es hat den Anteil des aus Russland geförderten Öls von 35 % auf 12 % reduziert, wodurch PCK der einzige verbleibende Verbraucher von russischem Öl im Land ist.

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sagte Habek in einem vom Wirtschaftsministerium auf Twitter geposteten Video.

PCK beliefert Teile Ostdeutschlands, darunter die deutsche Hauptstadt Berlin, sowie Westpolen.

In dem am Mittwoch veröffentlichten Video sagte Habeck, er stehe kurz vor einer Einigung mit Polen, nachdem er dort am Dienstag Gespräche geführt habe. „Wir sind gut vorangekommen. Jetzt geht es um die technischen Details“, sagte er.

Nach Habecks Plänen würde ein Teil der Lieferungen von PCK über den deutschen Ostseehafen Rostock verschifft, und Habeck sagte, für den Rest sei die Solidarität Polens notwendig.

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„Die Polen sagen zu Recht, dass wir kein polnisches Öl nach Deutschland bringen wollen, um Schwedt am Leben zu erhalten“, sagte Habeck in dem Video.

„Aber wir sprechen von einem Fall, in dem Deutschland Polen und Polen Deutschland unterstützt, falls Rosneft nicht mehr Betreiber der Raffinerie ist“, sagte er, ohne ins Detail zu gehen.

Eine Möglichkeit wäre die Enteignung.

Das deutsche Kabinett hat diese Woche einer Gesetzesänderung zugestimmt, die es Deutschland erleichtern würde, die Kontrolle über Vermögenswerte und Unternehmen zu übernehmen, die für seine Energieversorgung von entscheidender Bedeutung sind, ein Schritt, der als Reaktion auf das wachsende Risiko von Unruhen erfolgte. Weiterlesen

Auf die Frage auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, ob Deutschland eine Beschlagnahme der Raffinerie Schweidt in Betracht ziehen könne, sagte Habeck: „Wir befinden uns in einer Situation, auf die sich die Bundesregierung einstellen und auf alle Szenarien vorbereiten muss.“ Weiterlesen

Habeck sagte, Deutschland könne sich mit dem Ölembargo der EU befassen, sobald das PCK gelöst sei.

„Wenn wir eine Übergangsfrist haben, um zu regeln, welche Schiffe Öl nach Rostock bringen dürfen und welche den dortigen Hafen zur Versorgung von Schwedt nutzen, können wir ein Ölembargo bewältigen“, sagte er.

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(Maria Sheehan berichtet). Redaktion von Jason Neely und Sandra Mahler

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