Berlin, 21. Mai (Eance): Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Jahreshaushalt des Landes für 2022 gebilligt, der Gesamtausgaben von 496 Milliarden Euro (523,5 Milliarden US-Dollar) und rund 140 Milliarden Euro neue Schulden vorsieht.
Wie die Deutsche Nachrichtenagentur (Xinhua) berichtete, hat der Deutsche Bundestag am Freitag den Jahreshaushalt des Landes für 2022 gebilligt.
Die Neuverschuldung beinhaltet ein Ende April vorgelegtes Nachtragsbudget von rund 40 Milliarden Euro für „Maßnahmen in unmittelbarem Zusammenhang mit den Folgen“ des russisch-ukrainischen Konflikts, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilte.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte Anfang dieses Jahres die Einrichtung eines Sonderfonds für Verteidigung in Höhe von 100 Milliarden Euro an und betonte, dass sein Land danach streben werde, seine jährlichen Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu bringen.
Aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie hatte Europas größte Volkswirtschaft bereits vor Beginn der Ukraine-Krise eine Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro geplant.
Dazu wurde die sogenannte Schuldenbremse des Landes ausgesetzt, wonach der Bundeshaushalt und die Staatshaushalte insgesamt ohne Einnahmen aus der Kreditaufnahme ausgeglichen sein müssen.
Finanzminister Christian Lindner ist ein starker Befürworter der Wiederherstellung der Einhaltung der Schuldenbremse.
„Man muss einen Weg aus der Krisensituation finden“, sagte er vergangene Woche. (1 Euro = 1,06 Dollar)
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