Straßenbeitragssatzung: Weg frei für Klage

Wie erwartet hat Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn in der vergangenen Woche den jüngsten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung beanstandet. Dadurch wird der Weg frei für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Die Satzung bleibt bis auf Weiteres in Kraft.

Nach dem Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Entscheidung vom 27. März hatten SPD und FDP Vorschläge unterbreitet, wie der Einnahmeausfall infolge des Verzichts auf die Straßenbeitragssatzung ausgeglichen werden soll. Die Satzung, die in Limburg im Jahr 2007 eingeführt wurde, regelt die Beteiligung der Anlieger städtischer Straßen an den Kosten, die durch eine grundhafte Sanierung entstehen. Der Beschluss der Versammlung sieht auch eine Rückzahlung bereits eingenommener Beiträge vor.

Vorschläge nicht ausreichend

Bürgermeister Hahn weist in seiner Beanstandung darauf hin, dass die gemachten Vorschläge zu einer Gegenfinanzierung des Einnahmeausfalls keineswegs ausreichend sind. Diese bestehen aus Sparmaßnahmen, der Streckung von Zweitausbaumaßnahmen im Straßenbau, der Realisierung von Mehreinnahmen wie zum Beispiel die Erbpacht von OBI oder, als absolut letzte Möglichkeit, der Erhöhung der Grundsteuer B. Damit sei jedoch ein sogenannter struktureller Haushaltsausgleich, also ein Ausgleich auf Dauer, nicht erkennbar; zudem wird angezweifelt, ob eine Deckung durch Steuererhöhungen den rechtlichen Vorgaben entspricht.

Bereits 2,042 Millionen Euro hat die Stadt an Straßenbeitragsgebühren vereinnahmt, hinzu kommen 1,7 Millionen Euro aus den abgelaufenen Haushaltsjahren, die noch nicht abgerechnet sind. Die vorgesehenen Einnahmen durch die Straßenbeitragssatzung für das Haushaltsjahr 2017 belaufen sich auf 828.000 Euro, weitere 2,4 Millionen sieht die Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2020 vor.

Rechtliche Grundlagen und Position der Kommunalaufsicht

In seiner Begründung verweist Hahn jedoch nicht nur auf die rechtlichen Grundlagen und Vorschriften in der Hessischen Gemeindeordnung und dem Kommunalen Abgabengesetz, sondern auch auf verschiedene Entscheidungen von Verwaltungsgerichten sowie die Position der Kommunalaufsicht, die ebenfalls eine Beanstandung des Beschlusses in Aussicht gestellt hat.

Neu in der Argumentation von Hahn ist der Hinweis auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bürgermeister einer südhessischen Kommune. Ihm wird vorgeworfen, Beiträge für die Straßensanierung in Millionenhöhe nicht eingetrieben zu haben. Dabei richte die Anzeige sich nicht nur gegen den Bürgermeister, sondern auch gegen weitere Personen. „Meine Entscheidung geschieht auch aus Fürsorgegesichtspunkten für die städtischen Bediensteten und ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten und Stadträte“, heißt es in dem Schreiben von Hahn an den Stadtverordnetenvorsteher.

Gegen die Beanstandung kann die Stadtverordnetenversammlung nun innerhalb eines Monats Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen Bürgermeister Hahn erheben.

 

Auf dem Foto: Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn hat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung beanstandet. Foto: Stadt Limburg

 

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